Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich und Allgemeines
    1. Diese Nutzungsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten für die Nutzung des Online-Angebots auf productz.com (im Folgenden Website) durch die Nutzer (im Folgenden Nutzer). Productz.com wird von der Productz MIB GmbH (im Folgenden Anbieter) Linienstr. 23, 10178 Berlin betrieben.
    2. Der Anbieter erbringt die Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser AGB, soweit zwischen dem Nutzer und dem Anbieter nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist. Der Geltung etwaiger allgemeiner Geschäftsbedingungen der Nutzer wird widersprochen. Diese werden nur Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.The
    3. Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
    4. Eine aktuelle Version dieser AGB können Sie hier productz.com/de/AGB finden.
    5. Der Anbieter hebt keine Kopie dieser AGB auf und macht diese auch nicht zugänglich.
  2. Vertragsschluss und Registrierung 
    1. Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs und Erstellung eines Profils, oder durch die Erstellung von Inhalte (vgl. § 3) auf der Website kommt ein Nutzungsvertrag mit dem Anbieter zustande.
    2. Der Gegenstand des Nutzungsvertrags ist die kostenlos Nutzung der Online-Angebote auf der Website, insbesondere die Erstellung von Inhalten, wie Produktbeschreibungen, Bewertungen oder das Hochladen von Bildern.
    3. Bevor der Nutzer die Inhalte hochladen kann, muss er der Geltung diese AGB durch Setzen eines Häkchens zustimmen.
    4. Für die Erstellung eines Profils ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus einem Usernamen und einem Kennwort („Login-Daten“). Für die Erstellung von Inhalten auf der Website ist ein Benutzerkonto jedoch nicht notwendig.
    5. Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Betreiber.
    6. Der Nutzer sicher zu, dass die in seinem Benutzerkonto eingetragenen bzw. hinterlegten Daten immer aktuell und zutreffend sind. Das Verwenden von Pseudonymen ist unzulässig. Ändern sich hinterlegte Daten sind diese umgehen zu korrigieren.
    7. Es besteht kein Anspruch auf Freischaltung des Benutzerkontos. Der Anbieter kann eine Freischaltung ohne Angabe von Gründen unterlassen, oder jederzeit rückgängig machen.
    8. Der Nutzer ist verpflichtet mit seinen Login-Daten sorgfältig umzugehen. Dem Nutzer ist es untersagt seine Login-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zum Benutzerkonto zu ermöglichen. Der Nutzer hat gegenüber dem Betreiber für das Verhalten Dritter, denen er seine Login-Daten mitteilt, wie für sein eigenes Verhalten einzustehen. Hat der Nutzer den Verdacht, dass seine Login-Daten missbraucht werden, wird hat er den Betreiber unverzüglich davon in Kenntnis setzen.
  3. Erstellung von Inhalten 
    1. Die Nutzer können auf der Website Inhalte wie Produktbeschreibungen oder Bewertungen erstellen und Bilder hochladen. Die Inhalte können über die jeweiligen Eingabemasken erstellt werden. Diese Funktionen werden von dem Anbieter kostenlos zur Verfügung gestellt.
    2. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner kostenloser Funktionen, Dienste oder Bereiche. Der Anbieter behält sich vor Teile seiner kostenlosen Funktionen, Dienste oder Bereiche bzw. dies als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, einzustellen oder nur noch kostenpflichtig anzubieten. 
    3. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
    4. Der Betreiber ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Betreiber Einfluss hat. 
    5. Dem Anbieter ist es unbenommen, den Zugang zu dem Portal aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.
  4. Pflichten der Nutzer
    1. Der Nutzer verpflichtet sich bei der Erstellung und Veröffentlichung eigener Inhalte mittels der Plattform geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht sowie gesetzliche Informationspflichten nach dem TMG) zu beachten sowie keine Daten Dritter ohne deren Einwilligung zu verwenden und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen. Dies gilt insbesondere auch für das Setzen und Veröffentlichen von Links mittels der Plattform. Nicht erlaubt ist insbesondere die Veröffentlichung von Inhalten, die
      • Rassismus; 
      • Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art;
      • Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum;
      • Hetzen gegen Personen oder Unternehmen;
      • persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht;
      • urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten;
      • sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten;
      • Pornografie;
      • anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen;
      • religiöses Missionieren
      darstellen, betreffen oder beinhalten.
    2. Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts wörtlich in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind hervorzuheben und mit der zugehörigen Quellenangabe zu kennzeichnen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich soweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Insbesondere nicht korrekt zitierte und/oder übersetzte Beiträge können vom Betreiber entfernt oder berichtigt werden.
    3. Gemäß den Vorschriften des Urhebergesetzes und des Kunsturhebergesetzes verpflichtet sich der Nutzer, insbesondere vor dem Einstellen von Bildern und Videos, die erforderlichen Einwilligungen der Beteiligten, insbesondere von Fotografen und abgebildeten Personen, einzuholen.
    4. Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform, die angebotenen Dienste und/oder die dahinterstehende technische Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Hierzu zählen insbesondere
      • die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform; -
      • das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten, soweit dies nicht für die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist.
    5. Dem Nutzer ist die unerlaubte Weiterverwendung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung jedweder Daten untersagt, die über die Plattform abrufbar gehalten werden.
    6. Der Nutzer darf die durch Abfragen und Nutzung der Plattform gewonnenen oder auf der Plattform zugänglich gemachten Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden
      • zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder
      • für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder
      • für eine sonstige gewerbliche Verwertung.
    7. Sollte es bei der Nutzung des Portals oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichten Inhalt erlangt, die offensichtlich gegen die Verhaltensweisen in § 4 verstoßen.
    8. Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verweisen wird („Landingpage“), mit geltendem Recht und Rechten Dritter in Sinne § 5 Absatz 1 vereinbar ist.
    9. Der Nutzer darf, ohne ausdrückliche Gestattung des Anbieters, die Website nur für private Zwecke nutzen und keine Werbung für sich oder Dritte machen. 
  5. Nutzungsrechte
    1. Der Nutzer räumt dem Betreiber ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches, nicht exklusives, unentgeltliches Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten, insbesondere Beschreibungen, Kommentaren und Antworten, ein, um diese auf der Plattform zu veröffentlichen. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt diese Daten zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sowie das Recht Dritten eine Nutzungslizenz zu erteilen mit ein. Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit des Nutzers, Dritten Rechte an eingestellten Daten nach bestimmten Lizenzmodellen einzuräumen. Es besteht keine Pflicht des Betreibers, veröffentlichte Daten bei Kündigung dieses Vertrages und/oder Löschung des Benutzerkontos mit Anwaltsprofil zu löschen.
    2. Die Nutzungsrechte für vom Anbieter selbst erstellte und veröffentlichte Werke verbleiben ausschließlich beim Anbieter. Eine Vervielfältigung und/oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und/oder Texte etc. in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne die ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
  6. Gewährleistung und Haftung
    1. Der Anbieter prüft die auf der Plattform eingestellten Daten und Links der Nutzer und der Rechtsuchenden nicht vor der Veröffentlichung. Der Anbieter kann daher nicht, und ist auch nicht in der Lage, für die Richtigkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität, Angemessenheit und/oder Vollständigkeit der auf der Plattform von Nutzern eingestellten, abrufbaren Daten einzustehen. Der Betreiber macht sich die eingestellten Inhalte nicht zu Eigen. Es besteht kein Anspruch auf Mangelfreiheit von eingestellten Daten. Der Anbieter stellt mit der Funktion „Problem melden“ auf der Plattform eine Funktion zur Verfügung, mittels derer vermeintliche Rechtsverletzungen und nicht korrekte Angaben gemeldet werden können. Der Anbieter behält sich das Recht auf stichprobenweise Prüfung vor.
    2. Unbeschränkte Haftung: Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
    3. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
    4. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
    5. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos stattfinden. Der Nutzer haftet nicht, wenn er den Missbrauch seines Benutzerkontos nicht zu vertreten hat, weil eine Verletzung von Sorgfaltspflichten nicht vorliegt.
  7. Freistellung

    Der Nutzer stellt den Betreiber und dessen Mitarbeiter bzw. Beauftragte für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit der bei Nutzung der Plattform vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die dem Betreiber durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

  8. Kündigung 

    1. Die vertraglichen Beziehungen zwischen den Nutzern und dem Anbieter laufen auf unbestimmte Zeit und können jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. 
    2. Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beende unbenommen.
    3. Im Falle einer Kündigung hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf sein Nutzerkonto und seine Inhalte.
  9. Änderung der AGB

    Der Betreiber ist berechtigt die Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Über Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen wird der Anbieter den registrierten Nutzer in Textform per E-Mail oder beim Einloggen unterrichten, ohne dass die geänderten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt oder sonst mitgeteilt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die Tatsache der Änderung als solche sowie ein Link zu den geänderten Nutzungsbedingungen. Sofern der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Bekanntgabe in Textform widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung; hierauf wird der Anbieter in den Änderungsmitteilungen jeweils hinweisen. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so ist der Betreiber berechtigt die Möglichkeit der Nutzung zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen, frühestens jedoch zwei Wochen nach Ablauf der Widerspruchsfrist. Für die Modalitäten der Kündigung wird im Übrigen auf § 8 verwiesen.

  10. Schlussbestimmungen
    1. Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
    2. Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, so ist Berlin Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Nutzer und Betreiber.
    3. Bei Meinungsverschiedenheiten mit unseren Kunden sind wir stets bemüht diese einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten. Ihnen steht jedoch die Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Streitschlichtung zur Verfügung. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link aufrufbar: :https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage